Meyer: „Kommunen ab 10.000 Einwohnern können ihre Belange selbst regeln“

 

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Kiel (LOZ). Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute mitteilte, haben künftig auch kleinere Gemeinden die Möglichkeit, Straßenverkehrsbehörden zu werden und somit in Eigenregie über die örtliche Verkehrslenkung zu entscheiden. Möglich macht dies eine Änderung der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung des Landes, die am 31. März 2017 in Kraft getreten ist.

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Kiel (LOZ). Welcher Partei soll ich bei der Landtagswahl meine Stimme geben und wer vertritt meine Interessen? Was hat es mit Erst- und Zweitstimme auf sich? Diese Fragen brennen einigen Jung- und Erstwählern auf den Nägeln. Die schleswig-holsteinische Jugendfeuerwehr hat ihre Mitglieder deswegen zu einem Aktionstag zur Landtagswahl geladen ­ ins Landeshaus, wo die Politik gemacht wird. Parlamentspräsident Klaus Schlie, Schirmherr der Veranstaltung „Wissen, was geht...“, empfing die jungen Feuerwehrleute heute im Plenarsaal.

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Kiel (LOZ). Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase hat die neue Form der Wahlbenachrichtigung begrüßt. Die Leichte Sprache soll auch den Menschen das Verstehen erleichtern, die bislang von Informationen zu Wahlen ausgeschlossen waren. „Es ist Bestandteil der auch in Deutschland geltenden UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, Wahlen barrierefrei umzusetzen“, betonte der Landesbeauftragte.

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Kiel (LOZ). Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie hat heute (Freitag) mit einer Abschlussrede das 51. und letzte Plenum der im Juni endenden Legislaturperiode beendet. Schlie blickte auf die vergangenen fünf Jahre zurück und verabschiedete die Abgeordneten, die nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren. Die Rede von Landtagspräsident Schlie im Wortlaut:

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(LOZ). Am 7. Mai ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl und der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Schleswig-Holstein Südost setzt mit einer Reihe von Forderungen ein Zeichen im beginnenden Wahlkampf.

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(LOZ). Die Büchereizentrale Schleswig-Holstein führt ein umfangreiches E-Learning-Angebot ein. Mehr als 100 Öffentliche Bibliotheken sind an dem durch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa geförderten Projekt beteiligt.

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