Ministerpräsident Günther: "Wir bringen Schleswig-Holstein in Bewegung"

 
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Kiel (LOZ). Nur knapp drei Wochen nach ihrem Start hat die Landesregierung ihr Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt. "Nach Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und dem ersten Einleben in der neuen Konstellation freue ich mich, dass wir jetzt die ersten Vorhaben aktiv in Angriff nehmen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute nach der Kabinettssitzung in Kiel. Das Jamaika-Bündnis habe sich zügig auf den Weg gemacht, die notwendige Modernisierung des Landes entschlossen voranzutreiben.



"Wir wollen spürbare Verbesserungen in Bildung, Innerer Sicherheit, Infrastruktur, bei Umweltschutz, Gesundheit, Energiewende und für den Verkehr", sagte der Ministerpräsident. Fast drei Dutzend Einzelprojekte sollen dazu in den ersten drei Monaten auf den Weg gebracht werden. "An der Umsetzung dieses Arbeitspaketes wird sich diese Landesregierung messen lassen", so Günther. Der Ministerpräsident warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen und bat um Verständnis, dass für eine Reihe von Vorhaben zunächst eine seriöse Bestandsaufnahme nötig sei. "Eine böse Überraschung reicht mir", sagte Günther mit dem Blick auf die "erschütternde Eröffnungsbilanz" zum Planungsstand für die Autobahn 20. Sein Stellvertreter Dr. Heiner Garg ergänzte: "Wir wollen nicht nur dieses wichtige Infrastrukturvorhaben endlich erkennbar für die Wirtschaft, die Menschen im Land und im Einklang mit dem Naturschutz sichtbar weiterbauen. Auch auf den anderen "politischen Baustellen" wollen und werden wir die Koalition der Möglich-Macher sein".

Sanierungsstau an den Schulen angehen
Dies gelte etwa für den Abbau des Sanierungsstaus und die Ermittlung des Lehrkräftebedarfs. Notwendig sei auch hier zunächst jeweils eine Ermittlung des Status Quo. Die Landesregierung werde bis 2022 eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu sichern. "Spürbar verbessern wollen wir die Verpflegung der Kinder in den Schulen, das werden wir unbürokratisch und schnell umsetzen", so Günther. Daneben würden mit den Kommunen alle Anstrengungen unternommen, den für Lehrkräfte, Eltern wie Schüler gleichermaßen ärgerlichen wie belastenden Sanierungsstau an den Schulen anzupacken. "Selbstverständlich steht die Umsetzung des Vorhabens, das Abitur nach neun Jahren an Gymnasien wieder einzuführen, ganz oben auf der Agenda", sagte Günther. Zum Schuljahr 2019/20 werde dieser Prozess abgeschlossen sein.

Kampf gegen den Einbruchdiebstahl
In der Innenpolitik kündigte der Ministerpräsident ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Einbruchdiebstahl an. Für Investitionen in den Einbruchsschutz würden kurzfristig über Umschichtungen im Etat des Innenministers eine Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Zudem würden keine weiteren Polizeidienststellen auf dem Land geschlossen. Auch das schaffe Sicherheit für die Menschen. Mit spürbarer Entlastung könnten Haus- und Grundstückseigentümer rechnen, wenn die Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beseitigt werde, wenn die Gemeinden das so entscheiden. Hierzu werde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt. Die Pferdesteuer wird abgeschafft, auch dazu wird der Innenminister zügig die notwendigen Schritte einleiten.

Planungen im Straßenbau beschleunigen – Bürokratie abbauen
Eines der zentralen Projekte der Landesregierung bleibe die Beschleunigung der Planungen im Straßenbau. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, Nachwuchsingenieure und Planer für den Landesbetrieb Straßenbau zu gewinnen", sagte Minister Garg. Zudem werde geprüft, ob nicht über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft Deges spürbar mehr Tempo in Planungsprozesse gebracht werden könne.

Digitalisierung
"Deutlich mehr Dynamik" soll es auch bei der Digitalisierung geben. Unmittelbar nach der Sommerpause werde sich dazu ein "Digitalisierungskabinett" konstituieren, in dem unter Leitung von Ministerpräsident Günther die zuständigen Ressorts konkrete Projekte auf den Weg bringen sollen. Digitalisierungsminister Robert Habeck werde das koordinieren. Habeck betonte: "Die Digitalisierung bedeutet eine neue industrielle Revolution, die Gründermut und Pioniergeist erfordert. Mit ihr sind enorme Chancen verbunden. Aber wir werden uns intensiv um die enormen gesellschaftlichen Veränderungen kümmern, die mit der Digitalisierung einhergehen."

Ernst machen wolle die Landesregierung mit dem Abbau von Bürokratie. Vorschriften und Verordnungen etwa für die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sollten handhabbar gestaltet werden. Die bisherige Praxis hatte in einer Vielzahl von Branchen zu Klagen über ausufernden Verwaltungsaufwand und damit vermeidbare Kosten geführt.

Gesundheitliche Versorgung sichern – überall im Land
"Wir werden die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner flächendeckend sicherstellen", sagte Garg. Dazu gehöre die Vorlage einer Gesetzesinitiative zur Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes, mit der den Kreisen und kreisfreien Städten die Freiheit eröffnet werde, auf eine größere Auswahl geeigneter Anbieter im Bereich der Notfallrettung zurückzugreifen.

"Wir bereiten in den ersten 100 Tagen zur Stärkung der Pflege älterer Menschen einen Branchencheck vor, mit dem dringend benötigte branchen- und standortspezifische Analysedaten zur Fachkräftesituation und den jeweiligen Problembereichen gewonnen werden", so Garg.

Allianz für Gewässerschutz und neuer Zeitplan für Regionalplanung Wind
Günther erinnerte an die Verabredung der drei Koalitionsparteien, Schleswig-Holstein wirtschaftlich wie ökologisch stark aufstellen zu wollen. In diesem Sinne werde Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah zu Gesprächen über eine Fortentwicklung der Allianz für den Gewässerschutz einladen. "Um die Trinkwasservorkommen künftiger Generationen zu schützen und den Zustand von Meeren, Flüssen und Seen zu verbessern, werden wir die Zusammenarbeit mit Landwirtschaft und Umweltverbänden intensivieren".

Einen neuen Zeitplan kündigten Habeck und Regierungschef Günther zur Regionalplanung für den Ausbau der Windenergie an. Klar sei, dass zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende ausreichend Flächen nötig seien. Gelingen werde das jedoch nur, wenn Wildwuchs verhindert und die Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft vor Ort nicht verloren gehe. Bis zum Herbst werde es daher einen Zeitplan für die Teilfortschreibung der Regionalpläne geben. "Sollte sich ergeben, dass eine Verlängerung des Moratoriums bis zum Abschluss der Regionalplanung erforderlich ist, werden wir dies zeitnah auf den Weg bringen", sagte Günther. Nötig wäre dazu eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. Geprüft werde außerdem, ob und wie künftig alte Windkraftstandorte durch ein Repowering weiterhin genutzt werden können.

"Die Landesregierung arbeitet für ein modernes, dynamisches und weltoffenes Schleswig-Holstein", sagte der Ministerpräsident. Mit dem 100-Tage-Programm sei ein erster Aufschlag gemacht. In fünf Jahren werde sich das Gesicht des Landes verändert haben. "Ich bin überzeugt, es wird ein Land sein, in dem es sich lohnt zu leben, zu arbeiten und Zukunftschancen zu nutzen", so Günther.