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(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert die gerade gebildete Landesregierung auf, in Schleswig-Holstein keine neoliberalen Experimente unter dem Deckmantel eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens zu starten.

„Menschen für ein unausgegorenes politisches Experiment unweigerlich in ein Schaufenster zu stellen, ist unwürdig und kein Zukunftsmodell für das Land“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.

„Wir benötigen eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Konzepte der Sozialpolitik. Dazu gehört es auch, eine Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit gleichermaßen in einem umfassenden Sinne zu verbessern. Zum einen müssen die Löhne durch einen sich weiterentwickelnden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Erwerbstätigen auf ein existenzsicherndes Niveau gebracht werden, damit ergänzende soziale Leistungen für Alleinstehende nur in besonderen Fällen notwendig werden. Zum anderen müssen die vorgelagerten sozialgesetzlichen Versicherungssysteme die Menschen in einem besseren Ausmaß schützen und sie vor einem Abrutschen in die Grundsicherung bewahren. Das Rentensystem muss so gesichert werden, dass Altersarmut kein beherrschendes Thema ist. Zudem muss die Grundsicherung zu einer umfassenden sozialen Mindestsicherung ausgestaltet werden, die den unterschiedlichen Lebenslagen von Alleinstehenden sowie von Eltern und Kindern differenziert gerecht wird“, so Schöttke weiter.

ver.di Nord fordert: Für alle Menschen, muss die soziale Mindestsicherung den Lebensunterhalt abdecken. Zur Mindestsicherung gehört auch eine umfassende gute öffentliche Daseinsvorsorge, die neben Wohnen und Leben auch eine gute Bildung, Mobilität, und eine gute Krankenversorgung umfassen.

Die soziale Mindestsicherung müsse differenziert sein und lokal/regional unterschiedliche Wohnkosten, diverse Mehrbedarfe, weitgehende Härtefallregelungen und die verschiedenen besonderen Lebenslagen von Kindern berücksichtigen. „Denn bei einem pauschalierten Grundeinkommen steckt oftmals als Idee dahinter, das Sozialversicherungssystem abzuschaffen und zu privatisieren.“