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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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(LOZ). „Das Projekt „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ erhält ab sofort eine finanzielle Förderung des Bundes von rund 7.000.000 Euro. Das hat mir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer aktuellen Information mitgeteilt“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, Norbert Brackmann.

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Glinde (LOZ). Gemeinsam mit der SPD Glinde lud die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Zukunft in Europa“ in das Bürgerhaus Glinde ein. Als Vortragende hatte Scheer die Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Vidrina Governance Platform, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan zu Gast. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat moderierte die mit über 80 interessierten Bürgern besuchte Abendveranstaltung.

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(LOZ). Nach jahrzehntelanger Arbeit und etlichen Vertagungen im Rechtsausschuss hat der Bundestag die "Ehe für Alle" beschlossen. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Interfraktioneller Antrag auf grüne Initiative wichtiger Schritt

 

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Berlin (LOZ). Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

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Berlin (LOZ). Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit dem Grundgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat heute den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.