Interfraktioneller Antrag auf grüne Initiative wichtiger Schritt

 

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Berlin (LOZ). Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

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Berlin (LOZ). Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit dem Grundgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat heute den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus.

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(LOZ). Anlässlich der Medienberichte über die Verhängung eines Millionen-Bußgeldes gegen Facebook wegen der WhatsApp-Übernahme erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

 

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Berlin (LOZ). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.

Piraten-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

 

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(LOZ). Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.