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(LOZ). Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass zahlreiche von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben.

Buchholz: „Für eine optimale Qualität der Planunterlagen sind beiderseits noch Hausaufgaben zu erledigen“

 

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Rødbyhavn/Kiel (LOZ). Bei ihrem ersten Treffen haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein dänischer Amtskollege Ole Birk Olesen heute im dänischen Rødbyhavn den bisherigen Zeitplan zum Bau des Fehmarnbelttunnels bekräftigt. Nachdem vor wenigen Wochen in Lübeck ein erheblicher Teil der insgesamt 12.600 Einwendungen gegen das Projekt von deutscher Seite mündlich erörtert wurde, sei es nach wie vor das gemeinsame ehrgeizige Ziel, im Sommer 2018 den Planfeststellungsbeschluss für den knapp 19 Kilometer langen Tunnel vorzulegen.

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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute einen neuen Erlass im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vorgestellt. „Ziel des Erlasses ist es, dass sogenannten Reichsbürgern zum einen der legale Waffenbesitz entzogen wird und zum anderen verhindert werden soll, dass sie überhaupt eine waffenrechtliche Erlaubnis für einen legalen Waffenbesitz erhalten“, erklärte der Minister.

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(LOZ). Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Vorstandsmitglieder, wurde in einer außerordentlichen Sitzung der Vorstand des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen neu gewählt.

Landesvorsitzender „Familienunternehmer in Schleswig-Holstein“ Rüdiger Behn: Die neue Landesregierung muss die MINT-Ausbildung endlich in den Fokus rücken

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(LOZ). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat heute ihren jährlichen Bildungsmonitor vorgestellt. Schleswig-Holstein liegt im Vergleich der Bundesländer auf Platz 13. Die Lage ist vor allem in der Kategorie „Hochschule und MINT“ besonders auffällig – hier erreicht Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich nur den letzten Platz, Platz 16, und bleibt damit Schlusslicht so wie auch schon im Vorjahr.

Ministerpräsident Günther: "Wir bringen Schleswig-Holstein in Bewegung"

 
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Kiel (LOZ). Nur knapp drei Wochen nach ihrem Start hat die Landesregierung ihr Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt. "Nach Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und dem ersten Einleben in der neuen Konstellation freue ich mich, dass wir jetzt die ersten Vorhaben aktiv in Angriff nehmen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute nach der Kabinettssitzung in Kiel. Das Jamaika-Bündnis habe sich zügig auf den Weg gemacht, die notwendige Modernisierung des Landes entschlossen voranzutreiben.

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Kiel (LOZ). Über das Ausmaß der Gewalt bei den G20-Krawallen ist die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, entsetzt: „Es ist unvorstellbar, was in Hamburg beim G20-Gipfel passiert ist. Friedliche Demonstrationen setzen Zeichen und sind Ausdruck unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung." Davon könne jedoch kaum die Rede sein. „Wer marodierend und brandschatzend durch die Straßen zieht, ist kein Demonstrant, sondern einfach nur ein Straftäter.“

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(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert die gerade gebildete Landesregierung auf, in Schleswig-Holstein keine neoliberalen Experimente unter dem Deckmantel eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens zu starten.