Von Dr. Nina Scheer

Der Abgasskandal gibt in vielerlei Hinsicht sowohl zu denken als auch Aufgaben an die Hand. Nicht in Frage stehen darf die ausschließliche Pflicht der Automobilindustrie, die vielen mit Schadstoffsoftware versehenen Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, wonach sie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen genügen! Zugleich müssen aber auch auf der politischen Ebene Weichen gestellt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende auch für Mobilität.

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Berlin (LOZ). Zum Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Konstantin von Notz:

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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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(LOZ). „Das Projekt „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ erhält ab sofort eine finanzielle Förderung des Bundes von rund 7.000.000 Euro. Das hat mir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer aktuellen Information mitgeteilt“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, Norbert Brackmann.

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Glinde (LOZ). Gemeinsam mit der SPD Glinde lud die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Zukunft in Europa“ in das Bürgerhaus Glinde ein. Als Vortragende hatte Scheer die Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Vidrina Governance Platform, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan zu Gast. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat moderierte die mit über 80 interessierten Bürgern besuchte Abendveranstaltung.

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(LOZ). Nach jahrzehntelanger Arbeit und etlichen Vertagungen im Rechtsausschuss hat der Bundestag die "Ehe für Alle" beschlossen. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Interfraktioneller Antrag auf grüne Initiative wichtiger Schritt

 

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Berlin (LOZ). Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: