Ralf Stegner weiterhin in der Kritik

 

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Herzogtum Lauenburg (LOZ). Nachdem Ministerpräsident Torsten Albig angekündigt hat nicht mehr für den kommenden Landtag zur Verfügung zu stehen, wird weiterhin darauf gewartet, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender Ralf Stegner Konsequenzen aus der verlorenen Wahl zieht. Nun hat die Basis aus dem Herzogtum Lauenburg einen offenen Brief an die Landespartei geschickt, wo sie ihren Ärger zum Ausdruck bringt.

Fabian Harbrecht und Calvin Fromm: „Wir hätten nicht gedacht, dass sich ein stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender (öffentliche) Beschimpfungen der eigenen Mitglieder als Berufzyniker, Karrieristen und Opportunisten herausnehmen kann. Ralf Stegner zeichnet mit seinem Verhalten eine fürchterliche innerparteiliche Debattenkultur und ein mehr als abschreckendes Bild unserer Partei. Mit dem offenen Brief möchten wir von der Basis unseres Kreises gerade im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ein Zeichen setzen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.“

Der Brief im Wortlaut:

Lieber Mitglieder des Landesvorstandes der SPD Schleswig-Holstein,

liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchten wir Torsten Albig für seine Verdienste um das Land Schleswig-Holstein Respekt zollen. Seine Entscheidung ist ein erster Schritt für einen Neuanfang in der SPD Schleswig-Holstein. Er beweist damit Haltung. Dasselbe trifft auf Hannelore Kraft zu, die als Landesvorsitzende nach der krachenden Wahlniederlage unverzüglich Verantwortung übernommen hat. Wir bedauern, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und unser Landesvorsitzender Ralf Stegner dieses Verantwortungsbewusstsein als maßgeblich Verantwortlicher für die Kampagne und das Programm vermissen lässt. Ein unbeirrtes Festklammern an Posten bei gleichzeitiger Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist für uns ohne interne Erneuerung nur schwer nachvollziehbar. Insbesondere sei auf die fatale Außenwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verwiesen. Das soll nicht heißen, dass eine „Ampel“ bei Realisierbarkeit von Vornherein ausgeschlossen werden soll. Bei einer Beibehaltung der derzeitigen Situation sehen wir allerdings im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.

Eine selbstkritische Aufarbeitung findet bislang nur unzureichend statt. Torsten Albig als alleinigen Sündenbock darzustellen und anschließend zum Tagesgeschäft überzugehen, ist jedenfalls nicht darunter zu verstehen und unsolidarisch. Vielmehr sollen Diskussionen über die Zukunft unserer Partei gerade mit dem bloßen Mantra der Geschlossenheit unterbunden werden. Mahnende Stimmen werden in Hinterzimmergespräche der Partei verlagert. Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD Schleswig-Holstein wieder zu einer modernen transparenten Partei wird.

Mit solidarischen Grüßen

Vorstand der SPD Schwarzenbek;
Vorsitzender der SPD Labenz, Bürgermeister der Gemeinde Labenz und Vorsteher des Amtes Sandesneben-Nusse;
Kommissarischer Kreisvorsitzender der AfA Herzogtum Lauenburg;
SPD-Kandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl für den Wahlkreis Lauenburg-Nord und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein a.D.;
Kreisvorsitzender der AWO Herzogtum Lauenburg;
SPD Kröppelshagen-Fahrendorf;
Vorsitzender der SPD Escheburg;
Vorstand der Jusos Herzogtum Lauenburg;
SPD-Bürgermeister der Gemeinde Börnsen sowie
Vorstand der SPD Ratzeburg

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