Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, FWS, SPD

in der Stadtverordnetenversammlung Schwarzenbek

nachrichtlich Herrn Bürgervorsteher Freiberg, Herrn Bürgermeister Ruppert

Vierzehnte Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans 58 (Gerichtskamp), Gelände an der Grabauer Straße

 

 

Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

auf dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände befand sich eine große Barackensiedlung, die durch „Straßen“ gegliedert war.

Die historische Quellenlage zu dieser „Siedlung“ ist dünn.

Lauenburg (wre). Die Stadtvertretung hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit eine Resolution für eine Ortsumgehung verabschiedet. Dabei ging es um die Verlegung der B 209/Süd (Hafenstraße) auf eine Trasse östlich des Elbe-Lübeck-Kanals. Lediglich die Grünen haben gegen diese Resolution gestimmt. Dazu äußert sich nun der Bürger und BAB-Mitglied Günther Aviszus.

Herr Freiberg freut sich über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Ob er dieses als Bürgervorsteher tut oder aber als SPD-Ortsvorsitzender weiß ich nicht, hoffe aber dass er seine gebotene Neutralität als Bürgervorsteher einhält.

Wir (Anm. d. Red.: Die Linke) sagen Danke für 5,3 Prozent der Zweitstimmen im Herzogtum. Genauso wie wir uns bei Ilka Wenzelis aus Ratzeburg für ihren Einsatz als Direktkandidatin bedanken.

Neben einer großen Enttäuschung über das Gesamtergebnis der Bundestagswahl steht für uns Sozialdemokraten im Kreis Herzogtum Lauenburg die Freude über den Einzug von Dr. Nina Scheer in den Deutschen Bundestag.

Rose: "FDP / Freie Bürger" wählen - wie geht das? - Gar nicht. Die gibt`s nämlich nicht"

Heinz-Werner Rose: "Die FDP  und ihre Funktionäre fordern in ihren Statements, in Zeitungsanzeigen und auf den Plakaten dazu auf, "FDP / Freie Bürger" zu wählen. Dann würde alles gut werden in Schwarzenbek. Wie aber wählt man sie? Eine Liste dieses Namens oder Einzelbewerber, die unter dieser Flagge segeln, sind nicht zugelassen. Auf dem Stimmzettel findet man sie natürlich auch nicht. Dort steht schlicht und einfach "FDP". Fürchtet man bei dieser Bezeichnung Abträglichkeiten wegen des Erscheinungsbildes der Bundes-FDP? Will man suggerieren, dass man sich mit einer Gruppierung "Freie Bürger" zusammen getan habe (eine solche ist derzeit in Schwarzenbek freilich unbekannt). Oder beabsichtigt man, mit einer Mogelpackung aufgrund ähnlich klingender Namensbestandteile Wähler von der Freien Wählergemeinschaft Schwarzenbek abzuziehen?"

 

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