Mittwoch, 01 März 2017 10:04

Schlie wundert sich über Börners „Unwissenheit“

Schlie wundert sich über Börners „Unwissenheit“ Foto: W. Reichenbächer

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(LOZ). Der SPD Landtagskandidat für den Nordkreis, Manfred Börner, hatte Landtagspräsident und CDU Landtagskandidat Klaus Schlie vorgeworfen, er würde die Abschiebepraxis des Landes zu Unrecht kritisieren (wir berichteten). Nun meldet sich Schlie wieder zu Wort und wirft Börner Unwissenheit vor.

„Ich wundere mich schon über die zumindest öffentlich vorgetragene offensichtliche völlige Unwissenheit zur Gewahrsamnahme und Abschiebemöglichkeiten von ausreisepflichtigen Ausländern durch Manfred Börner, der es ja aufgrund seiner beruflichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen besser wissen müsste“, so Schlie.

Schlie weiter: „Der in Geesthacht aufgegriffene ausreisepflichtige Ausländer musste per Gerichtsbeschluss in Abschiebehaft. Schleswig-Holstein hat seine Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen und hat eine vertragliche Vereinbarung mit Brandenburg, dass die Haftanstalt in Eisenhüttenstadt genutzt werden kann. Dies ist in der Nacht vor Heiligabend dann durch die zuständige Ausländerbehörde (Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Land) angeordnet worden. Daraufhin haben zwei Polizeikollegen von Manfred Börner den Ausreisepflichtigen dorthin gebracht, weil die Abschiebung erst nach den Feiertagen im neuen Jahr erfolgen konnte.

Eine Ingewahrsamnahme auf dem Hamburger Flughafen über mehrere Tage war ausgeschlossen. Im neuen Jahr holten wieder Polizisten aus Schleswig-Holstein den ausreisepflichtigen Albaner ab und brachten ihn zum Flughafen. Zurzeit gibt es übrigens in Eisenhüttenstadt keine Abschiebehaftplätze mehr für Schleswig-Holstein. Nunmehr müssen die Polizisten die Haftanstalten in Pforzheim in Baden-Württemberg aufsuchen“, ergänzt der ehemalige Innenminister Klaus Schlie.

„Ich empfehle meinem Mitbewerber um das Landtagsmandat, sich einmal mit den Polizisten zu unterhalten, die diesen politisch verursachten Irrsinn ertragen müssen“, so Klaus Schlie abschließend.

Letzte Änderung am Mittwoch, 01 März 2017 10:09

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