Mittwoch, 15 März 2017 20:26

Amtsausschuss Hohe Elbgeest beschließt Haushalt 2017

Torsten Gräper (i.) war bisher 2. Stellvertreter von Amtsvorsteherin Martina Falken-berg. 1. Stellvertreter bleibt weiterhin Hans-Ulrich Jahn. Torsten Gräper (i.) war bisher 2. Stellvertreter von Amtsvorsteherin Martina Falken-berg. 1. Stellvertreter bleibt weiterhin Hans-Ulrich Jahn. Foto: Amt Hohe Elbgeest

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Dassendorf (LOZ). Die Amtsumlage im Amt Hohe Elbgeest wird auch im Jahr 2017 konstant bei 21 Prozent liegen. Einnahmen und Ausgaben in der Haushaltsatzung 2017 sind ausgeglichen. Größter Posten des Verwaltungshaushalts ist mit 4 Millionen Euro der Personalbereich bei einem Gesamtvolumen von 6,3 Millionen Euro. 450.000 Euro erfordert der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) für die Amtsimmobilien, 950.000 Euro fallen für Bewirtschaftungskosten in der Amtsverwaltung an.

Mit dem Stellenplan 2017 werden drei Springerstellen in feste Stellen umgewandelt, um den zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Zahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigt auf 71,19 Vollzeitstellen gegenüber 68,14 Vollzeitstellen im Vorjahr.

„Wir haben uns im Finanzausschuss in einer langen und gründlichen Sitzung mit etlichen Einzelposten des Haushalts befasst. Dabei haben wir auch den Stellenplan ausführlich besprochen“, berichtete die stellvertretende Ausschussvorsitzende Hanna Putfarken im Amtsausschuss. „Der Finanzausschuss hat es sich angesichts der vorliegenden Kostensteigerungen nicht leichtgemacht, aber keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten gesehen.“

Die Leitende Verwaltungsbeamtin Brigitte Mirow erläuterte im Amtsausschuss, dass aktuelle Vergleichszahlen für Ämter ähnlicher Größe nicht vorliegen. Die Prüfung des Landesrechnungshofes basiert auf Zahlen von 2011. Wenn man diese auf 2017 hochrechnet und mit den Personalausgaben des Amtes vergleicht, liegen diese im Landesdurchschnitt.

Für das Betreuen von Amtsliegenschaften, die für die Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen angeschafft wurden, ist eine neue Stelle für einen Hausmeister im Stellenplan vorgesehen. Der Amtsausschuss hat die Amtsvorsteherin Martina Falkenberg beauftragt, vorrangig einen Hausmeisterservice extern auszuschreiben.

Die Personalkosten sind im Jahr 2017 um rund 390.000 Euro höher anzusetzen als 2016, da einige höherdotierte Stellen zeitweise doppelt besetzt werden müssen, andere Stellen in 2016 nur zeitweise, im laufenden Jahr aber durchgehend besetzt sind. Tarifänderungen und Umlagenerhöhungen zur Pensionsfinanzierung für Beamte führen zu der erheblichen Steigerung der Personalausgaben.

Der Haushalt 2017 kann nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses 2016 beträgt der Bestand der allgemeinen Rücklage zum Jahreswechsel 2016/2017 gut eine Million Euro. Ende des Haushaltsjahres 2017 wird sich die allgemeine Rücklage planmäßig auf 459.500 Euro belaufen. Bis zum Jahr 2020 schmilzt dieser Bestand in der derzeitigen Finanzplanung auf 31.100 Euro ab.

Die Mitglieder im Amtsausschuss nahmen mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung und den Stellenplan 2017 an.

Die Nachwahl des zweiten stellvertretenden Amtsvorstehers und Umbesetzungen in den Fachausschüssen, die durch das Ausscheiden des bisherigen zweiten Stellvertreters Torsten Gräper aus dem Amtsausschuss erforderlich werden, vertagte der Ausschuss auf seine nächste Sitzung am 4. April.

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