Mittwoch, 21 September 2016 17:18

CDU kritisiert beschlossene „Wohnungsbau-Bremse“

CDU kritisiert beschlossene „Wohnungsbau-Bremse“ Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). In der letzten Ratsversammlung wurden durch SPD, Grüne und FDP neue Vorgaben für Geesthachter Wohnungsbau beschlossen. Die bestehenden Regelungen für den sozialen Wohnungsbau aus dem April wurden korrigiert und nun durch neue ersetzt: Die neuen Vorgaben schreiben den Investoren nun ab 16 Wohneinheiten einen 25-Prozentigen Sozialwohnungsanteil vor, zudem wird zukünftig das vielfältig gewünschte „Betreute Wohnen“ nicht mehr angerechnet.

„Planungssicherheit sieht anders aus“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Minge. „Bereits nach fünf Monaten mussten die bisherigen Regelungen korrigiert werden, nicht ein Projekt wurde realisiert. Baupolitisch kann man bereits jetzt von einem sozial- und wohnungspolitischen Scherbenhaufen sprechen.“

Nach Auffassung der Christdemokraten benötigt Geesthacht nicht nur Signale für den sozialen Wohnungsbau, sondern Anreize zur Schaffung von Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten. „Beide Ziele werden mit diesen Regelungen erneut verfehlt“, sagt Minge.

Dazu kommt, dass die Küstenkoalition unter Führung der SPD kaum Anreize zum sozialen Wohnungsbau bieten würde. „Bürokratie, Gebühren und ungeeignete Zinssätze sind sicherlich keine geeigneten Instrumente, die sich auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein negativ widerspiegeln.“

Als besonders negatives Signal sieht die CDU die aktuelle Herausnahme der Anrechenbarkeit des „Betreuten Wohnens“: Damit würden die Bemühungen zur Schaffung neuer Angebote wohl im Keim erstickt.

„Für den Geesthachter Seniorenbeirat und den Rathaus-Arbeitskreis, die sich immer dafür stark gemacht haben, ist dieses ein Schlag ins Gesicht“, meint Minge.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die „Wohnungsbau-Bremse“ in den nächsten Monaten zwangsläufig erneut angepasst werden muss. „Bremse bleibt Bremse“, bedauert Minge abschließend.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 September 2016 17:28

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