Sonntag, 16 April 2017 18:54

CDU warnt vor Zusammenlegung der Gemeinden

Florian Slopianka, , Mike Mohring, Klaus Schlie uns Henning Lüneburg in Büchen. Florian Slopianka, , Mike Mohring, Klaus Schlie uns Henning Lüneburg in Büchen. Foto: hfr

Mike Mohring und Klaus Schlie in Büchen: CDU gegen Zwangsfusionen und für den Erhalt der Dörfer

 

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Büchen (LOZ). Etwa dreißig Bürger nutzten die Gelegenheit, sich mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Thüringen, Mike Mohring, und dem Direktkandidaten für den Landtag in Schleswig- Holstein, Klaus Schlie, über verschiedene politische Themen auszutauschen. Mike Mohring berichtete über Erfahrungen mit einer rot-rot-grünen Landesregierung. Besonders ein Thema verbindet die beiden CDU- Politiker: Der Erhalt der Dörfer. Diese seien sowohl in Thüringen als auch in Schleswig- Holstein in Gefahr.

In Schleswig-Holstein hat der SSW seine Forderung nach einer Gemeindegebietsreform als wichtiges Ziel genannt, und sieht dort auch Unterstützung von den Grünen und der SPD. Aus derzeit 1.100 Kommunen sollen 170 werden. Vorerst will der SSW auf Freiwilligkeit setzen, ab 2022 soll dann aber „zwangsentschieden“ werden, wie SSW-Fraktionschef Lars Harms sagt.

„Diese Zwangsfusionen wären verheerend für unsere ehrenamtliche Struktur, für unsere Vereine und Verbände. Die besondere Identifikation mit dem eigenen Dorf, das gegenseitige Unterstützen in der Dorfgemeinschaftm, all das wäre dann Vergangenheit. Genauso wie die politische Mitbestimmung, da in einer Großgemeinde einige „Ortsteile“ dann nicht einmal einen Gemeindevertreter stellen würden“, kritisiert Klaus Schlie.

Der SSW berichtet von der Zustimmung beider derzeitigen Koalitionspartner. Eine klare Absage der SPD zur Gebietsreform fehlt. „Wenn einige SPD-Politiker sagen, sie möchten keine Zwangsfusionen, ist das nicht gleichbedeutend damit, dass sie es auch nicht machen. Wer unsere Dörfer erhalten will, muss CDU wählen“, so Klaus Schlie weiter.

Mike Mohring kann ähnliche Praktiken aus Thüringen berichten. Dort strebt die rot-rot-grüne Landesregierung ebenfalls eine Gemeindereform an. Weniger als ein Viertel aller Gemeinden sollen nach der Reform übrig bleiben. „Mit einem solchen Vorgang geht der Rückzug der staatlichen Institutionen und eine massive Gefährdung des Ehrenamtes einher“, konstatiert der thüringische CDU-Politiker. Mit einem durch die CDU unterstützen Volksbegehren sollen die Pläne der Landesregierung gestoppt werden. „Das Begehren ist das bisher erfolgreichste in der Geschichte Thüringens. Aber ausgerechnet diejenigen, die sonst nach mehr Volksbegehren rufen, wollen ein eben solches nun stoppen“, beanstandet Mike Mohring.

Überhaupt wird durch die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung Gefahren in sich birgt. „Nach der Abschaffung der V-Leute ist Thüringen zu einem Sicherheitsrisiko geworden und ist wegen des, nach Befinden der anderen Länder, unsolidarischen Beschlusses isoliert. In der Bildung gefährdet die Einheitsschule eine gute Schulbildung. Zudem genießen Polizisten mehr Misstrauen als Unterstützung der Landesregierung.“

„In Schleswig- Holstein sieht es doch nicht viel anders aus. Wir haben aktuell eine rot-rosa-grüne Regierung. Und die SPD wird jede Chance des Machterhalts nutzen- eben auch eine Koalition mit der Linken, sofern sie denn die 5 Prozent erreicht. Wer das ebenso wie Zwangsfusionen von Gemeinden verhindern will, sollte beide Stimmen der CDU geben“, appelliert Klaus Schlie.

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