EU-Datenschutzreform – Meilenstein für mehr Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit

EU-Datenschutzreform – Meilenstein für mehr Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit Foto: W. Reichenbächer

(LOZ). Zur Einigung über die europäische Datenschutzreform erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Nach Jahren kontroverser Diskussionen ist es vollbracht: Künftig gelten hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. Das ist ein Meilenstein. Der Grundrechtsschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern wird gestärkt und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Unternehmen massiv erhöht.

In weiten Teilen konnte sich das Parlament in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen und nach vier Jahren zäher Verhandlungen hohe Datenschutzstandards durchsetzen. Gerade die harten Sanktionsmöglichkeiten bei datenschutzrechtlichen Verstößen werden dafür sorgen, dass sich Unternehmen künftig proaktiv um gute Datenschutzstandards kümmern. Das verankerte Recht auf Löschung von Nutzerdaten sowie das Recht auf Datenportabilität werden sich als Treiber innovativer Datenschutzmodelle erweisen.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen über Jahre eine alles andere als rühmliche Rolle gespielt. Mitgliedsstaaten wie Deutschland haben sich viel zu oft als Bremser der Reform erwiesen. Die Bundesregierung versuchte über Jahre die für den Grundrechtsschutz im Digitalen maßgebliche Reform zu verwässern. Wiederholt stellte sie Grundsätze des Datenschutzes wie das Prinzip der strengen Zweckbindung offen in Frage. Durchsetzen konnte sie sich nicht, bremste das Verfahren jedoch über Jahre.

Unser Dank gilt all denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut für das so wichtige Reformprojekt eingesetzt haben, allen voran dem grünen Berichterstatter im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht und seinem Team.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 16 Dezember 2015 16:24

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