Hier wird KlarText geredet

In dieser Rubrik nehmen die Redaktion und auch Gastautoren kein Blatt vor den Mund. Es geht hier nicht um die neutrale Berichterstattung, sondern es wird emotional, ehrlich und persönlich. Es kann aber auch einmal lustig und unterhaltsam werden. Vor allem geht es aber um die Meinung der Autoren. Auch wenn der eine oder andere Autor mal verbal auf den Tisch haut, haben Beleidigungen, Verleumdungen und zum Beispiel rassistische Äußerungen hier keinen Platz.

Samstag, 18 Februar 2017 11:15

Denn sie wissen nicht, was sie wählen

Denn sie wissen nicht, was sie wählen Foto: W. Reichenbächer

Bei der Kommunalpolitik ist nie sicher, für wen man seine Stimme abgibt

 

Lesezeit: 3 Minuten

Von Wolfgang Reichenbächer

Es passiert immer wieder, nun auch in Büchen. Die Kommunalpolitiker sind sich innerhalb einer Partei nicht mehr einig. Es wird diskutiert, gestritten und dann manchmal festgestellt, wir passen nicht mehr zueinander. So auch in Büchens CDU. Die Gemeindevertreter Axel Engelhard, Ansgar Dust und der bisherige Fraktionsvorsitzende Markus Räth und die wählbaren Bürger Stefan van Eijden und Jürgen Lempges haben daher auf eigenen Wunsch die Büchener CDU-Fraktion verlassen.

Aber das bedeutet nun nicht, dass die CDU mit neuen Fraktionsmitglieder in alter Stärke weitermachen kann. Die ausgetretenen Mitglieder gründen eine neue Fraktion, und behalten einfach ihr Mandat. Damit gibt es plötzlich eine dritte Fraktion in Büchen. Dies ist kein Einzelfall, auch andernorts gab es bereits solche Verschiebungen der Machtverhältnisse, ob nun etwa in Schwarzenbek, dem Kreis oder weiteren Gemeinden. Nun hat das in Büchen wenig Auswirkung, da die SPD ohnehin die absolute Mehrheit hat, und eigentlich alle Vorhaben allein durchziehen könnte. Bisher war man zwar darauf bedacht, möglichst einstimmig Projekte anzugehen, doch dies wird wohl vorbei sein.

Ob nun Kreistags- oder auch Gemeindevertreter, es wird der „Sitz“ im „Kommunalparlament“ mit dem Hinweis behalten, sie würden ja vom Bürger gewählt sein. Doch da kann man doch ein recht deutliches Nein entgegnen. Denn die Mehrheit der Wähler entscheidet sich bei der Wahl für eine Partei, und nicht, weil ein Vertreter so nett aussieht. Zumindest im kommunalen Bereich. Sicherlich gibt es auch Stimmen für den Einen oder Anderen, die sehr persönlich gemeint sind, egal welche Partei dahintersteht. Doch dies ist eher die Ausnahme. Also wäre es auch auf kommunaler Ebene nachvollziehbarer, wenn ein Fraktionsmitglied, egal ab nun SPD, CDU oder andere Partei, mit einem Mitglied derselben Partei wieder „aufgefüllt“ wird, und sich die zurückgetretenen Mitglieder erst zur kommenden Wahl wieder aufstellen lassen. Für wen denn auch immer.

Es ist zwar vom Ansatz gut gedacht, dass die Politiker unabhängig sind, und nur ihrem Gewissen verbunden sind, aber als Wähler weiß man dann aber eben auch nie, wo die Stimme letztendlich landet. Denn auch wenn es bisher so noch nicht vorgekommen ist, könnte eine ganze Fraktion plötzlich in eine Links- oder Rechtsradikale Fraktion „überlaufen“, etwas, was von den Wählern dann sicherlich so nicht gewollt ist, aber vom Kommunalrecht abgesegnet ist, solange die neue Fraktion nicht als Verfassungsfeindlich eingestuft wird. Nun gibt es diese Gefahr derzeit zum Beispiel beim aktuellen Fall in Büchen nicht, aber es wäre ratsam, mal über eine Änderung im Kommunalrecht nachzudenken.

Letzte Änderung am Samstag, 18 Februar 2017 11:51